Stadtverwaltung
Bürgerbegehren 100-Wasser ist zulässig
Ende März hat das Wasserforum Stuttgart rund 27.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren 100-Wasser im Stuttgarter Rathaus abgegeben.
Das Wasserforum Stuttgart setzt sich für die vollständige Re-Kommunalisierung des Wassers in der Landeshauptstadt ein.
Eine Überprüfung der Unterschriften durch das Statistische Amt ergab, dass das für ein Bürgerbegehren erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung erreicht wurde.
Das Regierungspräsidium hat als Rechtsaufsichtsbehörde die Stadt nun informiert, dass es die Auffassung des städtischen Rechtsamts teilt und das Bürgerbegehren als zulässig erachtet.
Die Stadtverwaltung arbeitet jetzt - wie angekündigt - an einer Vorlage, auf deren Grundlage der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden wird.
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Quelle: Pressemitteilung Polizei BW / 20.05.2010
Dieser Artikel wurde 1014 mal gelesen.
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